der Strandkorb

Wie ich bereits ankündigte, gibts jetzt auch von mir einen Kommentar zum G8 Gipfel.
Aber ausnahmsweise soll es mal nicht ums Klima, Afrika, Demonstranten, den schwarzen Block, Polizisten oder Zäune gehen.
Mir geht es um Käfige, Demonstrationsverbot, Zivilpolizisten die evtl zu Straftaten anstiften, Anwälte und nicht zuletzt um die Bundeswehr.

Was tut ein Staat, um die innere Sicherheit und die ausländischer Staatoberhäupter zu schützen?
Und noch viel wichtiger: Was darf er?

Um den Gipfel der Großen Acht herrum, gab es so einiges, das nicht nur die Linke in Deutschland hat aufhorchen lassen.
Alles fing mit Hausdurchsuchungen, Platzverweisen und dem verbot einiger Demonstrationen an.
Das Bundesverfassungsgericht, das vom Gesetz her den Auftrag hat dafür zu sorgen, das nach der Verfassung gehandelt wird, hat das Demonstrationsverbot schon für unzulässig erklärt.

Was kommt in den nächsten Monaten noch hinzu?
Bürger wurden in Käfigen untergebracht, die zwar bei Bush auf helle Begeisterrung stoßen würden, wo er doch in Guantanamo genau solche unterbringungen für “Feindliche Kämpfer” hat.
Aber Menschenrechtler, Politiker, Anwälte und Journalisten sind halbwegs geschockt, ob der Umstände die dort herrschten.
1,25m² pro Gefangener, von jeder Seite einsehbar, Kameraüberwacht 24 Stunden am Tag, keine Betten und immer Licht.
Das in einem “Gefängniss” bzw in einer Zelle das Licht nie ausgemacht wird, kennt man eigentlich nur als Folter. (Schlafentzug)
Und Anwälte hat man zu den Gefangenen auch nicht gelassen.
Eigentlich ein von der Verfassung garantiertes Recht,- wie so vieles, das in denletzten Tagen beschnitten wurde.

Aber das war nicht das einzige, was von Regierungsseite getan wurde, um die Verfassung und den Rechtsstaat zu schützen.
Zivilpolizisten die als Mitglieder des schwarzen Blocks auftraten und nach Zeugenaussagen zur Gewalt aufriefen sind ein weiterer Brocken, den es zu schlucken gab. Einem Polizist wird nun der Process gemacht. Wahrscheinlich weil er sich hat erwischen lassen.

Was aber am meisten und in meinen Augen am schwerwiegensten ist: die Bundeswehr war im Einsatz.
Innerhalb der Landesgrenzen, ohne Verteidigungsfall und ohne Katastrophe.
Man mag jetzt sagen: “Wenns der Sicherheit dient…”
Aber das ist Grundfalsch.
Auch wenn die Panzer nur zur Überwachung eingesetzt wurden, so steht in unserer Verfassung doch, das keine Streitkräfte im innern eingesetzt werden, es sei denn einer der obigen Fälle tritt ein.
Unterm Strich kommen mir folgende Fragen in den Sinn:
Was bedeutet es, wenn ein Rechtsstaat seine Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit nicht achtet, um diese zu schützen?
Kann ich das Recht durch unrecht schützen?
Was bedeutet es, wenn die Regierung nicht nach der Verfassung handelt?

“So sieht es aus, wenn der Zweck die Mittel heiligt: Dann wird die Absurdität ein Merkmal der Repression, und der Irrwitz ein Instrument der Prävention; dann wird der Rechtsstaat partiell ausgeschaltet, um ihn auf diese Weise angeblich zu schützen.”
Heribert Prantl auf sueddeutsche.de

Um es mit den Worten von Richard Johnson* zu sagen:
“Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben – und verdienen es auch nicht.”

*Wahrscheinlich…

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