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	<title>Kommentare zu: Was den Staat sch&#252;tzt</title>
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	<description>Beobachtungen am Meer des alltäglichen Wahnsinns</description>
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		<title>Von: Zfen</title>
		<link>http://www.nord-west.org/2007/06/11/was-den-staat-schuetzt/comment-page-1/#comment-35</link>
		<dc:creator>Zfen</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 11 Jun 2007 22:39:46 +0000</pubDate>
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		<description>Der Staat bist du, nikita, die anderen und ich. Und ich war brav zu Hause und habe keine Steine geschmissen.</description>
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		<title>Von: nikita</title>
		<link>http://www.nord-west.org/2007/06/11/was-den-staat-schuetzt/comment-page-1/#comment-34</link>
		<dc:creator>nikita</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 11 Jun 2007 22:25:04 +0000</pubDate>
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		<description>&quot;Das Bundesverfassungsgericht, das vom Gesetz her den Auftrag hat daf&#252;r zu sorgen, das nach der Verfassung gehandelt wird, hat das Demonstrationsverbot schon f&#252;r unzul&#228;ssig erkl&#228;rt.&quot;

Sicher? Im Web finde ich dazu folgendes: &quot;Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Globalisierungsgegner gegen das Demonstrationsverbot abgelehnt.&quot;


&quot;Das in einem “Gef&#228;ngniss” bzw in einer Zelle das Licht nie ausgemacht wird, kennt man eigentlich nur als Folter. (Schlafentzug)&quot;
Wer m&#252;de ist, kann auch bei Licht einschlafen - um jemandem wirklich den Schlaf zu entziehen braucht es mehr, als &quot;Licht an lassen&quot;. Die Vergleiche zu Guantanamo sind nat&#252;rlich absolut fehl am Platze und stehen in keienr Relation zu dem, was zum G8 passiert ist. (Monatelanger Entzug allerlei Grundrechte vs. ein paar Tage, wobei der rechtliche Teil noch zu kl&#228;ren ist)


&quot;Zivilpolizisten die als Mitglieder des schwarzen Blocks auftraten und nach Zeugenaussagen zur Gewalt aufriefen sind ein weiterer Brocken, den es zu schlucken gab. Einem Polizist wird nun der Process gemacht. Wahrscheinlich weil er sich hat erwischen lassen.&quot;

Das letzte ist reine Spekulation.


&quot;Was aber am meisten und in meinen Augen am schwerwiegensten ist: die Bundeswehr war im Einsatz.
Innerhalb der Landesgrenzen, ohne Verteidigungsfall und ohne Katastrophe.
Man mag jetzt sagen: “Wenns der Sicherheit dient…”
Aber das ist Grundfalsch.
Auch wenn die Panzer nur zur &#220;berwachung eingesetzt wurden, so steht in unserer Verfassung doch, das keine Streitkr&#228;fte im innern eingesetzt werden, es sei denn einer der obigen F&#228;lle tritt ein.&quot;

Erstens handelt es sich bei den &quot;Panzern&quot; nur um gepanzerte Fahrzeuge.
Zweitens &quot;in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken zum Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel ist von gepanzerten Fahrzeugen keine Rede, sondern von &quot;technisch-logistischer Amtshilfe nach Art. 35  Abs. 1 GG&quot;.&quot; http://linkszeitung.de/content/view/118524/42/


gruss
Nikita</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;Das Bundesverfassungsgericht, das vom Gesetz her den Auftrag hat daf&#252;r zu sorgen, das nach der Verfassung gehandelt wird, hat das Demonstrationsverbot schon f&#252;r unzul&#228;ssig erkl&#228;rt.&#8221;</p>
<p>Sicher? Im Web finde ich dazu folgendes: &#8220;Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Globalisierungsgegner gegen das Demonstrationsverbot abgelehnt.&#8221;</p>
<p>&#8220;Das in einem “Gef&#228;ngniss” bzw in einer Zelle das Licht nie ausgemacht wird, kennt man eigentlich nur als Folter. (Schlafentzug)&#8221;<br />
Wer m&#252;de ist, kann auch bei Licht einschlafen &#8211; um jemandem wirklich den Schlaf zu entziehen braucht es mehr, als &#8220;Licht an lassen&#8221;. Die Vergleiche zu Guantanamo sind nat&#252;rlich absolut fehl am Platze und stehen in keienr Relation zu dem, was zum G8 passiert ist. (Monatelanger Entzug allerlei Grundrechte vs. ein paar Tage, wobei der rechtliche Teil noch zu kl&#228;ren ist)</p>
<p>&#8220;Zivilpolizisten die als Mitglieder des schwarzen Blocks auftraten und nach Zeugenaussagen zur Gewalt aufriefen sind ein weiterer Brocken, den es zu schlucken gab. Einem Polizist wird nun der Process gemacht. Wahrscheinlich weil er sich hat erwischen lassen.&#8221;</p>
<p>Das letzte ist reine Spekulation.</p>
<p>&#8220;Was aber am meisten und in meinen Augen am schwerwiegensten ist: die Bundeswehr war im Einsatz.<br />
Innerhalb der Landesgrenzen, ohne Verteidigungsfall und ohne Katastrophe.<br />
Man mag jetzt sagen: “Wenns der Sicherheit dient…”<br />
Aber das ist Grundfalsch.<br />
Auch wenn die Panzer nur zur &#220;berwachung eingesetzt wurden, so steht in unserer Verfassung doch, das keine Streitkr&#228;fte im innern eingesetzt werden, es sei denn einer der obigen F&#228;lle tritt ein.&#8221;</p>
<p>Erstens handelt es sich bei den &#8220;Panzern&#8221; nur um gepanzerte Fahrzeuge.<br />
Zweitens &#8220;in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken zum Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel ist von gepanzerten Fahrzeugen keine Rede, sondern von &#8220;technisch-logistischer Amtshilfe nach Art. 35  Abs. 1 GG&#8221;.&#8221; <a href="http://linkszeitung.de/content/view/118524/42/" rel="nofollow">http://linkszeitung.de/content/view/118524/42/</a></p>
<p>gruss<br />
Nikita</p>
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